Aufhebungsverfahren

Mitglieder des Deutschen Bundestages genießen automatisch eine politische Immunität, die nur in Ausnahmefällen mit einer dementsprechenden Begründung und dem Aufhebungsverfahren aufgehoben werden kann. Antragsberechtigt sind Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität ist in letzter Zeit immer populärer geworden, nicht zuletzt durch bestimmte politische Ereignisse in der Vergangenheit. Das Aufhebungsverfahren an sich ist recht kompliziert und wird nachfolgend dargestellt.

Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität

Politische Immunität kann nur durch den Bundestag aufgehoben werden.

Politische Immunität kann nur durch den Bundestag aufgehoben werden.

Bis zum Ende dieser Wahlperiode gestattet der Deutsche Bundestag aufgrund eines Beschlusses (Anlage 6 – Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages, Punkt 1) die umfassende Ermittlung von Straftaten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Beim Aufhebungsverfahren politischer Immunität ist dem Betroffenen sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages hiervon Mitteilung zu machen, nur in Ausnahmefällen kann dies unterlassen werden. Frühestens 2 Tage nach dieser Mitteilung darf mit dem Ermittlungsverfahren dann begonnen werden. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität hat dann gerade erst begonnen. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) muss vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. Bei Verkehrsdelikten verhält sich das Aufhebungsverfahren politischer Immunität anders, insbesondere bei schweren Fällen. Bei einer angeordneten Durchsuchung gelten Sonderregelungen. Bei einer Durchsuchung in Geschäftsräumen des Bundestages muss ein Mitglied des Bundestages anwesend sein oder ein Vertreter des Präsidenten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann mit einer Vorentscheidung eine Verfahrensaussetzung nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beantragen, wenn der Bundestag dies wünscht. Auf Antrag einer Fraktion kann dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gestattet werden, dieser Vorgang läuft über den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Aufhebungsverfahren politischer Immunität

Das Aufhebungsverfahrern politischer Immunität ist an Richtlinien gebunden, die im jeweiligen Verfahren gegen ein Mitglied des Bundestages unbedingt eingehalten werden müssen. Andernfalls kann das Verfahren aufgrund von Formfehlern durchaus eingestellt werden. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Bei Straftaten, Verkehrsdelikten und Durchsuchungen, vor allem in den Geschäftsräumen des Deutschen Bundestages, gelten die jeweiligen individuellen Bestimmungen. Vorentscheidungen kann der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bei sogenannten Bagatellfällen sowie Verkehrsdelikten treffen. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe muss vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. Vorentscheidungen werden schriftlich niedergelegt und dann dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität ist streng geregelt und erlaubt keine Abweichungen von der Norm.

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