Diplomatische Immunität

Besonders in politisch schwierigen Zeiten und internationalen Auseinandersetzungen ist diplomatische Immunität ein unverzichtbares Mittel, um den Frieden zwischen Nationen und Völkern zu bewahren. Doch was genau bedeutet diplomatische Immunität überhaupt, und welche Vorteile genießen Menschen, die im diplomatischen Auftrag unterwegs sind?

Ursprung und Vorteile diplomatischer Immunität

Der Diplomatenpass sichert dem Diplomaten seine Immunität.

Der Diplomatenpass sichert dem Diplomaten seine Immunität.

Der Begriff “Immunität” leitet sich von dem lateinischen Wort “immunitas” ab und beschreibt im Allgemeinen die Befreiung einer Person von Diensten und Leistungen, besonders von Abgabenleistungen. Im Wesentlichen wird zwischen zwei Immunitätsformen unterschieden: politische (auch parlamentarische) Immunität und diplomatische Immunität. Dabei regelt die politische Immunität den rechtlichen Sonderstatus von Politikern im Inland (Bundestagsabgeordnete), während die diplomatische Immunität die Sonderrechte von Personen festlegt, die im diplomatischen Auftrag ihrer Regierung im Ausland (exterritorial) unterwegs sind.
Der Ursprung der diplomatischen Immunität reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, war jedoch bis zum Jahr 1962 lediglich gewohnheitsrechtlich – also ohne schriftlich fixierte Rechtsgrundlage – geregelt worden. Erst durch das “Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen” (WÜD) fand das Diplomatenrecht und somit auch die diplomatische Immunität eine gesetzliche Verankerung. Im Wiener Abkommen werden Diplomaten u. a. folgende Sonderrechte und Immunitäten eingeräumt:

  • Freies Geleit durch Verkehr und Schutz amtlicher Korrespondenz (Artikel 27);
  • Diplomaten dürfen weder festgenommen noch inhaftiert werden (Artikel 29);
  • Unverletzlichkeit der Privatwohnung und der Räumlichkeiten des Dienstsitzes (Artikel 30);
  • Immunität des Diplomaten und seiner mitreisenden Familienangehörigen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates sowie dessen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • diplomatische Immunität von der Zeugenpflicht (beides Artikel 31);
  • Befreiung von allen persönlichen und öffentlichen Dienstleistungen sowie von militärischen Auflagen wie Beschlagnahme, Kontribution oder Einquartierung (Artikel 35);
  • Befreiung von Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben sowie Befreiung von der Kontrolle des Handgepäcks (Artikel 36).

Einschränkungen diplomatischer Immunität

Die diplomatische Immunität, wie sie in den Artikeln 31 und 32 des Wiener Abkommens beschrieben wird, und alle weiteren diplomatischen Sonderrechte stellen jedoch keinen Freibrief für die Inhaber diplomatischer Immunität dar. Sie beziehen sich ausschließlich auf die dienstlichen Tätigkeiten und Amtshandlungen des Diplomaten und nicht auf Angelegenheiten privater Natur (Artikel 38). Das bedeutet, dass ein Diplomat sehr wohl für etwaige Verbrechen belangt werden kann. In diesem Falle ist es dem Staat, in dem sich der Diplomat aufhält, allerdings nur gestattet, ihn des Landes zu verweisen. Gerichtlich belangt wird der Diplomat dann in seinem Heimatland, wo seine diplomatische Immunität nicht wirksam ist.

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