Politische Immunität

Unter politischer Immunität versteht man den Schutz eines Amtsträgers vor Strafverfolgung, welche sich auf Grund dessen beruflicher Tätigkeit ergeben könnte. Hiervon sind vor allem Staatsoberhäupter und Abgeordnete betroffen.

Welche Immunität dem Bundespräsidenten zukommt

Immunität in der Politik bedeutet, dass Abgeordnete vor der strafrechtlichen Verfolgung geschützt werden.

Immunität in der Politik bedeutet, dass Abgeordnete vor der strafrechtlichen Verfolgung geschützt werden.

Im Falle der Immunität des Bundespräsidenten kommt das Völkergewohnheitsrecht zum Tragen. Dieses gewährt dem Staatsoberhaupt einen rechtlichen Schutz bei Ausübung seines Amtes im In- und Ausland. Die Immunität für den Bundespräsidenten bleibt aber auch nach Ablauf der Amtszeit des Politikers bestehen – Ausnahmen stellen hierbei Verbrechen gegen die Menschheit, wie beispielsweise Völkermord, dar.
Der Präsident Deutschlands darf lediglich dann angeklagt werden, wenn der Bundestag sich mehrheitlich dazu entschließt, die Immunität vom Bundespräsidenten aufzuheben. Hierfür muss die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreichen. Dieser wird anschließend an den Immunitätsausschuss, welcher für die Beschlussempfehlung verantwortlich ist, weitergeleitet.
Keine politische Immunität besitzen hingegen die restlichen Mitglieder der deutschen Bundesregierung. Regierungsmitglieder genießen lediglich dann Immunität, wenn sie auch eine Funktion als Abgeordnete innehaben. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Österreich.

Die Immunität für den Bundespräsidenten verfolgt zwei Ziele:

  • Der Schutz der Legislative vor der Exekutive – dies war insbesondere zur Zeit der Monarchie von Bedeutung.
  • Staatsoberhäuptern soll freie Meinungsäußerung gewährt werden.

Ein aktueller Fall der Aufhebung der Immunität vom Bundespräsidenten wurde im Februar 2012 in Deutschland bekannt. Damals reichte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ein. Hierbei sollte wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt werden.
Auf Grund der Anschuldigungen trat der ehemalige Präsident Deutschlands im selben Monat zurück.

Kritik an der Immunität für den Bundespräsidenten

Die Immunität wird vor allem dann kritisiert, wenn durch diese Machtinteressen der Staatsoberhäupter unterstützt werden. Aus diesem Grund ist die Immunität für Bundespräsidenten in einigen Staaten nur eingeschränkt gegeben.
Auch innerhalb der EU ist jene rechtliche Regelung Zustand zahlreicher Diskussionen. Tatsächlich wurde mit der Immunität der EU-Abgeordneten oftmals der Grundstein für finanziellen Betrug gelegt. Doch auch hier gestaltet sich die Anklage der Verantwortlichen als schwierig, da zuerst über eine Aufhebung der Immunität entschieden werden muss.

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