Immunität von Abgeordneten

Die Immunität für Abgeordnete ist ein Rechtsgut zum Schutz für den Abgeordneten. Sie dient der Redefreiheit der Volksvertreter. Ein erfundener Tatbestand, der zu einer Festnahme führt, wird durch die Immunität verhindert. Die parlamentarische Immunität ist in vielen Ländern durch die Verfassung ein rechtskräftiger Bestandteil.

Gesetzesgrundlagen zur Aufhebung der Immunität für Abgeordnete

Abgeordnete werden durch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Abgeordnete werden durch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Die Immunität für Abgeordnete des Deutschen Bundestages schützt ausschließlich vor einer Strafverfolgung. Eine zivilrechtliche Klage gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ist legitim. Das Zivilrecht (Privatrecht) umfasst das bürgerliche Recht, das Handelsrecht und das Arbeitsrecht. Die Immunität für Abgeordnete ist nicht zu verwechseln mit einer Straffreiheit. Sie wurde in der Verfassung verankert, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten. Die Immunität beinhaltet das Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht ermöglicht einem Zeugen die Verweigerung einer Auskunft vor Gericht gegen einen Dritten oder in Bezug auf sich. Das Ermittlungsverfahren, das zur Aufhebung der Immunität führt, ist durch den Deutschen Bundestag genehmigt worden. Ein Immunitätsausschuss prüft, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Der Ausschuss spricht dem Deutschen Bundestag die Empfehlung aus, die Immunität für Abgeordnete aufzuheben. Das Ermittlungsverfahren kann erst nach der Aufhebung der Immunität eingeleitet werden. Gründe für die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete sind:

  • eine mit Strafe bedrohte Handlung mit Zustimmung vom Bundestag,
  • verleumderische Beleidigung,
  • Ablauf des Mandates des Abgeordneten.

Ist die Immunität für Abgeordnete aufgehoben, behindert dieser Vorgang nicht die parlamentarische Funktion des Abgeordneten. Das Immunitätsrecht bleibt für den Bundespräsidenten auch nach Ablauf seiner Amtszeit bestehen.

Gleichstellung durch die Aufhebung der Immunität

Nachdem die Voraussetzungen geprüft sind, ist der Bundestag bestrebt, die Genehmigung zum Erlass einer Anklage zu erteilen. Im Falle eines Strafverfahrens nach der Aufhebung der Immunität für Abgeordnete zielt der Bundestag darauf ab, den Angeklagten nicht anders als einen anderen Bürger zu behandeln. Die Ausnahme besteht in der politischen Beleidigung, die nicht zu verwechseln ist mit Verleumdungen. Der Hintergrund dieser in § 107 Artikel 46 GO-BT (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) festgelegten Ausnahme ist die politische Beleidigung innerhalb des Bundestages. Bei politischen Diskussionen innerhalb des Bundestages gilt die uneingeschränkte Redefreiheit. Immunitäts- und folgende Ermittlungsverfahren werden aufgrund der Persönlichkeitsrechte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

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