Tag Archiv für Immunität in der Politik

Aufhebungsverfahren

Mitglieder des Deutschen Bundestages genießen automatisch eine politische Immunität, die nur in Ausnahmefällen mit einer dementsprechenden Begründung und dem Aufhebungsverfahren aufgehoben werden kann. Antragsberechtigt sind Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität ist in letzter Zeit immer populärer geworden, nicht zuletzt durch bestimmte politische Ereignisse in der Vergangenheit. Das Aufhebungsverfahren an sich ist recht kompliziert und wird nachfolgend dargestellt. » Weiterlesen

Politische Immunität

Unter politischer Immunität versteht man den Schutz eines Amtsträgers vor Strafverfolgung, welche sich auf Grund dessen beruflicher Tätigkeit ergeben könnte. Hiervon sind vor allem Staatsoberhäupter und Abgeordnete betroffen. » Weiterlesen

Immunität von Abgeordneten

Die Immunität für Abgeordnete ist ein Rechtsgut zum Schutz für den Abgeordneten. Sie dient der Redefreiheit der Volksvertreter. Ein erfundener Tatbestand, der zu einer Festnahme führt, wird durch die Immunität verhindert. Die parlamentarische Immunität ist in vielen Ländern durch die Verfassung ein rechtskräftiger Bestandteil. » Weiterlesen