Tag Archiv für politische Immunität

Aufhebungsverfahren

Mitglieder des Deutschen Bundestages genießen automatisch eine politische Immunität, die nur in Ausnahmefällen mit einer dementsprechenden Begründung und dem Aufhebungsverfahren aufgehoben werden kann. Antragsberechtigt sind Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Aufhebungsverfahren politischer Immunität ist in letzter Zeit immer populärer geworden, nicht zuletzt durch bestimmte politische Ereignisse in der Vergangenheit. Das Aufhebungsverfahren an sich ist recht kompliziert und wird nachfolgend dargestellt. » Weiterlesen